Satzungen

Siebte Satzung zur Gebührenänderung

Siebte Satzung zur Änderung der Satzung über die Gebührenerhebung für Leistungen der Musikschule der Stadt Koblenz – Musikschulgebührensatzung - vom 31.05.1999 in der Fassung der sechsten Änderungssatzung vom 30.06.2014.
    
Der Stadtrat der Stadt Koblenz hat aufgrund des § 24 Gemeindeordnung für Rheinland-Pfalz (GemO) in der Fassung vom 31.01.1994 (GVBl. S.153) und der §§ 1, 2 und 7 Kommunalabgabengesetz (KAG) vom 20.06.1995 (GVBl. S.175) – jeweils in ihren derzeit geltenden Fassungen – in seiner Sitzung am 24.07.2015 folgende Änderungssatzung beschlossen:
Artikel 1
Die Satzung über die Gebührenerhebung für Leistungen der Musikschule der Stadt Koblenz - Musikschulgebührensatzung - vom 31.05.1999 in der Fassung der sechsten Änderungssatzung vom 30.06.2014 wird wie folgt geändert:
1.    § 6 Abs. 2 Buchstabe c) erhält folgende neue Fassung:
„c) Innerhalb einer Familie gilt nur eine der beiden unter Buchstabe a) und b) genannten Ermäßigungen, wobei die für die Gebührenschuldnerin oder den Gebührenschuldner günstigere Regelung zu Grunde gelegt wird. Eine Mehrfachermäßigung in Verbindung mit einer Familienermäßigung ist somit ausgeschlossen.
    
Folgende Fächer werden immer zu 100 % berechnet:
-  Ensemblefächer ohne Hauptfachunterricht ( § 5 Abs. 3 c),
-  alle Fächer der Abteilung Musiktheater ( § 5 Abs. 3 d),
-  Gitarrenakademie ( § 5 Abs. 4 e).
Gebührenermäßigungen nach Buchstaben a) und b) werden nicht neben einem Teilerlass nach Absatz 3 gewährt.“
2.    § 6 Abs. 3 erhält folgende neue Fassung:
„(3) Auf Antrag kann, mit Ausnahme der Gebühren der Gitarrenakademie, ein teilweiser Erlass der Gebühren gewährt werden. Der Antrag ist schriftlich, unter Beifügung entsprechender Nachweise, an die Musikschule zu richten. Er soll mit der Anmeldung eingereicht werden. Ein Teilerlass wird erst mit dem Beginn des auf die Antragstellung folgenden Monats berücksichtigt.
Ein teilweiser Erlass der Gebühren kann gewährt werden, wenn das Nettoeinkommen der die Gebühren schuldenden Personen 125 % der Regelsätze der Sozialhilfe zuzüglich der monatlichen pauschalen Kosten der Unterkunft, Nebenkosten und Heizkosten (pauschalierte Sozialhilfe) nicht übersteigt.
Der teilweise Erlass gliedert sich wie folgt:
bis         100 % der Regelsätze der Sozialhilfe = 80 % Ermäßigung
101 % - 125 % der Regelsätze der Sozialhilfe = 40 % Ermäßigung
Neben dem eigenen Einkommen der Schülerin oder des Schülers ist auch das Einkommen der nach Bürgerlichem Recht Unterhaltspflichtigen zu berücksichtigen.
Ein Teilerlass wird für längstens 1 Schuljahr ausgesprochen. Ein weiterer Teilerlass für folgende Schuljahre bedarf jeweils eines Neuantrages und setzt neben der Erfüllung der wirtschaftlichen Voraussetzungen auch voraus, dass die Schülerin oder der Schüler bei einer zu diesem Zweck durchzuführenden oder sonstigen Überprüfung nach der Prüfungsordnung in den belegten Fächern mindestens die Note „gut“ erreicht und bei schulischen Veranstaltungen mindestens zweimal im Vorjahr instrumental mitgewirkt hat.“

Artikel 2
Diese Änderungssatzung tritt am 01.08.2015 in Kraft.
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Nach § 24 Absatz 6 GemO wird darauf hingewiesen, dass Satzungen, die unter Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der GemO oder aufgrund der GemO erlassener Verfahrens- oder Formvorschriften zustande gekommen sind, ein Jahr nach ihrer Bekanntmachung als von Anfang an gültig zustande gekommen gelten. Dies gilt nicht, wenn
                
1.    Die Bestimmungen über die Öffentlichkeit der Sitzung, die Genehmigung, die Ausfertigung oder die Bekanntmachung der Satzung verletzt worden sind oder
2.    vor Ablauf der in Satz 1 genannten Frist die Aufsichtsbehörde  den Beschluss beanstandet oder jemand die Verletzung der Verfahrens- oder Formvorschriften gegenüber der Stadtverwaltung Koblenz unter Bezeichnung des Sachverhaltes, der die Verletzung begründen soll, schriftlich geltend gemacht hat.
Hat jemand eine Verletzung nach Satz 2 Nr. 2 geltend gemacht, so kann auch nach Ablauf der in Satz 1 genannten Frist Jedermann diese Verletzung geltend machen.
Koblenz, den 28.07.2015 Stadtverwaltung Koblenz                                      
Hammes-Rosenstein
Bürgermeisterin
 
 

Dritte Satzung zur Änderung der Satzung der Musikschule der Stadt Koblenz
    

Dritte Satzung zur Änderung der Satzung für die Musikschule der Stadt Koblenz                     - Musikschulsatzung - vom 31.05.1993 in der Fassung der zweiten Änderungssatzung vom 25.05.2004.
Der Stadtrat der Stadt Koblenz hat aufgrund des § 24 Gemeindeordnung für Rheinland-Pfalz (GemO) in der Fassung vom 31.01.1994 (GVBl. S.153) - in der derzeit geltenden Fassung - in seiner Sitzung am 12.06.2015 folgende Änderungssatzung beschlossen:
Artikel 1
Die Satzung für die Musikschule der Stadt Koblenz - Musikschulsatzung - vom 01.07.1993 in der Fassung der zweiten Änderungssatzung vom 25.05.2004 wird wie folgt geändert:
§ 11 Abs. 2 erhält folgende neue Fassung:
„(2) Die Unterrichtseinheit dauert 45 Minuten.
In der Früherziehung, der Grundausbildung und den Aufbaukursen sowie bei dem Klassenmusizieren dauert sie 60 Minuten, bei Kleingruppen bis zu 9 Kindern in den Fächern Früherziehung, Grundausbildung und Aufbaukurse 45 Minuten, im Baby- und Musikgarten 35 Minuten.
In Ausnahmefällen kann in der Unterstufe, Mittelstufe und Oberstufe 30 Minuten Unterricht erteilt werden.“
   
Artikel 2
Diese Änderungssatzung tritt am 01.08.2015 in Kraft.
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Nach § 24 Absatz 6 GemO wird darauf hingewiesen, dass Satzungen, die unter Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der GemO oder aufgrund der GemO erlassener Verfahrens- oder Formvorschriften zustande gekommen sind, ein Jahr nach ihrer Bekanntmachung als von Anfang an gültig zustande gekommen gelten. Dies gilt nicht, wenn
                
1.    Die Bestimmungen über die Öffentlichkeit der Sitzung, die Genehmigung, die Ausfertigung oder die Bekanntmachung der Satzung verletzt worden sind oder
2.    vor Ablauf der in Satz 1 genannten Frist die Aufsichtsbehörde  den Beschluss beanstandet oder jemand die Verletzung der Verfahrens- oder Formvorschriften gegenüber der Stadtverwaltung Koblenz unter Bezeichnung des Sachverhaltes, der die Verletzung begründen soll, schriftlich geltend gemacht hat.
Hat jemand eine Verletzung nach Satz 2 Nr. 2 geltend gemacht, so kann auch nach Ablauf der in Satz 1 genannten Frist Jedermann diese Verletzung geltend machen.
Koblenz, den 28.07.2015                              Stadtverwaltung Koblenz   
Hammes-Rosenstein
Bürgermeisterin